OFD-Diskussion in der IGNNV-Mitgliederversammlung am 24.10.23
In der IGNNV-Mitgliederversammlung wurden u.a. die nachfolgenden Anforderungen an die Inhalte der angekündigten Bürgerinformation über Nutzung des OFD-Areals für eine Erstaufnahmeeinrichtung diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Anforderungen wurden an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet.
Worum geht es bei dem geplanten Vorhaben?
Zweck?
Umfang (wieviel Flüchtlingsplätze und zusätzliches Personal)?
Ist eine Obergrenze für die Anzahl festgelegt?
Geplante Dauer der Nutzung für die EAE?
Welche Gebäude oder Gebäudeteile sollen wie genutzt werden?
Zeitplanung für die Herrichtung der EAE?
Ist die Ausrichtung des Betriebs der EAE im Einklang mit den neuesten Ergebnissen der Migrationsforschung (=> Massenunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte)?
Welche bauliche Maßnahmen sind geplant?
Die Gebäude müssten eigentlich saniert werden. Welche Sanierungsmaßnahmen sind geplant?
Welche baulichen Veränderungen sind in welchen Gebäuden geplant für die Bedürfnisse der EAE unter Berücksichtigung von Denkmalschutz, Brandschutz, Sicherheit und späteren Rückbau?
Werden die benötigten Sanitäreinrichtungen durch bauliche Veränderungen oder durch Container bereitgestellt (wo sollen die Container aufgestellt werden?)
Welche Sicherungsmaßnahmen sind im Außenbereich geplant (u. a. Zäune, Gute Ausleuchtung der Gehwege um das Gebäude; Videoüberwachung)?
Wie soll die Sicherung vor fremdenfeindlichen Übergriffen erfolgen? (Die Fenster im Erdgeschoss sind leicht zugänglich)?
Wie vertragen sich die Sicherungsmaßnahmen mit dem Wohnumfeld im Viertel? (Ein deutlich wahrnehmbarer Sicherheitsbereich wäre ein unübersehbarer Fremdkörper im Viertel.)
Zum Betrieb der Erstaufnahmeenrichtung
Information über den Betrieb der EAE (wesentliche Abläufe)?
Wo soll die administrative Bearbeitung (Asylanträge, ärztliche Untersuchungen, etc.) stattfinden?
Wie soll die Verpflegung der in den Gebäuden untergebrachten Flüchtlinge erfolgen?
Wie sind Zugang und Ausgang geregelt? Gibt es zeitliche Begrenzungen?
Wie wird mit dem Mangel an Außen- und Freiflächen auf dem OFD-Gelände umgegangen, welche Möglichkeiten für Bewegung und Sport im Ausgleich geschaffen?
Kann durch die ärztlichen Untersuchungen sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge im Umfeld keine gefährlichen Krankheiten (z. B. Cholera, Pocken) übertragen?
Sind nächtliche Lärmbelästigungen durch die Nutzung der OFD als EAE zu erwarten und wie wird damit umgegangen?
Zu Logistik und Verkehr
Welche Eingänge sollen für die an- und abfahrenden Flüchtlinge genutzt werden?
Welche Eingänge sind für die Flüchtlinge geöffnet?
Wie wird der Versorgungs- und Entsorgungsverkehr geregelt (Orte und Zeiten)?
Wo werden die Müllcontainer aufgestellt (Geruchsprobleme für die Nachbarschaft?)? Wann und wie oft pro Woche werden sie geleert?
Wo parken die Beschäftigten, die für die EAE tätig sind?
Der freie Zugang zu Einfahrten in der Nachbarschaft muss gesichert bleiben.
Zu Nachbarschaftliche Regelungen
Abschluss eines Nachbarschaftsvertrags?
Einrichtung eines Beschwerdemanagements?
Sicherungsmaßnahmen an der U-Bahnstation Reichenspergerplatz (z. B. vollständige Videoüberwachung, weitere Notrufknöpfe) und ggf. weitere Maßnahmen? Der nachfolgende Link begründet die Frage:
Welche Erfahrungen/Statistiken gibt es zur Entwicklung der Kriminalität im Umfeld von EAE’s?
Nähe zum Kriminalitätshotspot Ebertplatz: – Wie wird die Nähe zum problematischen Kriminalitätshotspot Ebertplatz bewertet? – Welche Vorsorgemaßnahmen werden ergriffen, damit sich die Überforderungssituation der Ordnungs- und Sozialbehörden am Ebertplatz nicht weiter steigert?
Einrichtung regelmäßiger Treffen mit IGNNV/Anwohnern (Runder Tisch)?
