OFD – Ortstermin zur geplanten EAE

Die IGNNV hatte Vertreter der Kölner Politik und Verwaltung zu diesem Ortstermin zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) auf dem Gelände der ehemaligen Oberfinanzdirektion (OFD) eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Problemsituation zu machen. 

Die Teilnahme (etwa 220 Personen) hat unterstrichen, dass viele Menschen im Viertel mit Sorgen auf die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Nachbarschaft und auf die Entwicklung unseres Viertels blicken.

Alle Kölner Landtagsabgeordneten waren eingeladen. Leider haben alle abgesagt. Wir wissen nicht, ob sie sich mit diesem Problem, das ihre Wähler beschäftigt, oder auch mit unserer Petition dazu im Landtag befasst haben, die inzwischen leider abschlägig beschieden worden ist.

Der Rat der Stadt Köln ist eigentlich nicht aktiv an den Entscheidungen zur Inbetriebnahme der EAE beteiligt. Der Sozialdezernent der Stadt Köln wurde zumindest gefragt und hat der Einrichtung der EAE zugestimmt – die 500 Flüchtlingsplätze werden auf das von der Stadt Köln zu übernehmende Flüchtlingskontingent angerechnet.

Aber es geht nicht nur um die Unterbringung der geflüchteten Menschen, es geht auch um das Leben der Bürger im Viertel. Daher wäre es auch für den Rat und die Verwaltung der Stadt Köln angemessen, sich mit dem Problem zu befassen.

Wir haben alle Kölner Fraktionen (ohne AFD) angeschrieben und uns gefreut, dass Bernd Petelkau (CDU), Ralph Sterck (FDP), Reinhold Goss (Grüne) und auch der Bezirksbürgermeister Innenstadt, Andreas Hupke, gekommen sind.

Auch die vor Ort für die EAE verantwortliche Bezirksregierung Köln war eingeladen, hat aber nicht reagiert.

Sie hat es wohl nicht für nötig befunden, da nach ihrer Auffassung bei Entscheidung und Planung der EAE, wie in der Zeitung zu lesen war, alle Belange der Anwohner berücksichtigt worden  waren – allerdings ohne die Anwohner befragt zu haben. Der Ortstermin wäre daher dafür nützlich gewesen.

Der Vorsitzende der IGNNV, Dr. Kurt Metelmann, eröffnete den Ortstermin und dankte den Teilnehmern für ihr Interesse und ihr Kommen.

Er erläuterte kurz den geplanten Ablauf des Treffens: die unterschiedlichen Fragen und Probleme zur geplanten Einrichtung der EAE in dem OFD-Areal sollen von einigen Mitgliedern der IGNNV an verschiedenen Plätzen um die OFD angesprochen und verdeutlicht werden.

Abschließend konstatierte er zusammenfassend, dass die notdürftige Herrichtung der alten, hoch sanierungsbedürftigen OFD-Gebäude für eine EAE-Nutzung und der geplante Leerstand des Hochhauses nicht den Erwartungen an die Ensemble- und Denkmalpflege im Viertel entsprächen und dass durch einen langjährigen Betrieb einer EAE an diesem Ort Charakter, Wohnqualität und Attraktivität des Viertels nachhaltig beeinträchtigt würden.

Der stellvertretende Vorsitzende der IGNNV, Florian Weber, ging auf einige Gründe ein, warum eine EAE für bis zu 700 Flüchtlingen in den Gebäuden der ehemaligen OFD nicht sinnvoll sei. Es ist die fragwürdige Unterbringung von 500 Menschen in dem OFD-Bürokomplex, der nicht über ausreichende Freiflächen verfügt. Die Stadt Köln hat die Nutzung der Gebäude als Schule wegen der fehlende Bewegungsflächen abgelehnt. Es sind die zu erwartenden hohen Kosten der EAE, die pro qm so hoch sein würden wie in einer Luxusimmobilie, auch weil Teile des Areals (Hochhaus) nicht genutzt werden. Es ist die Frage, ob eine so große EAE überhaupt noch benötigt wird, da die derzeitigen EAEs in NRW zurzeit zu weniger als 50 % ausgelastet sind, eine flexible Containerlösung wäre daher dafür wohl geeigneter. Es ist die Lage der EAE mitten in einem Wohngebiet und in unmittelbarer Nähe des Brennpunkts Ebertplatz.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Petelkau, unterstützte die Sicht der IGNNV, dass die OFD-Gebäude für die EAE-Nutzung wenig geeignet seien und dass  die Kosten für Einrichtung und Betrieb einer EAE in dem OFD-Komplex zu hoch seien. Die Gebäude sollten besser einer zweckmäßigeren Nutzung zugeführt werden.

Er wurde in dieser Auffassung auch von dem Vorsitzenden der FDP in Köln, Ralf Sterck, unterstützt.

Der Bezirksbürgermeister Innenstadt, Andreas Hupke, äußerte sein Verständnis für die Probleme der Anwohner und war mehr um einen Ausgleich zwischen den Beteiligten bemüht. Er forderte, dass es für weitere Beschlüsse mehr Beteiligung der Anwohner und eine gesteigerte Transparenz geben müsse. Er möchte demokratische Prozesse anstoßen, die eine gemeinsam getragene Lösung herbeiführen. Das ginge nicht mit Parteipolitik, sondern mit einer gemeinschaftlichen Diskussion.

Dann ging es mit allen Teilnehmern zum Platz vor der Katholischen Hochschule.

Hier ging unser Mitglied Ralf Pasmann auf Probleme und Fragen zur äußeren Sicherheit in dem Straßenraum rum die EAE ein, der aufgrund des begrenzten Freiraums in dem OFD-Gebäudekomplex sicherlich intensiv von den Flüchtlingen genutzt würde. Und er wies auf die Ängste von Frauen und Kindern hin. Es könnte sich hier eine ähnliche Situation wie am Ebertplatz entwickeln.

Offen sind auch noch Fragen zur äußeren Absicherung des Gebäudekomplexes. Soll der derzeitige Bauzaun durch einen Sicherheitszaun ersetzt werden? Sollen die Anwohner im Viertel in den nächsten 10 Jahren neben einem Sicherheitstrakt, mit Lagercharakter, in ihrer Nachbarschaft leben?

Dann ging es weiter mit allen Teilnehmern zum Riehler Platz.

Hier ging unser Mitglied und Betreiber von Gruber‘s Restaurants, Franz Gruber, auf bisher unbeantwortete Fragen zur Logistik ein: wie soll die An- und Abfahrt der Flüchtlinge erfolgen, über welche Eingänge und zu welchen Zeiten?

Wir wird die Versorgung und Entsorgung der EAE logistisch geregelt und welche Folgen ergeben sich daraus für das Wohnumfeld, zu welcher Verkehrs- und Lärmbelästigung kommt es? In welchem Umfang soll der ÖPNV einbezogen und von den Flüchtlingen genutzt werden?

Die U-Bahn-Station Reichenspergerplatz wird vermutlich bis 2026 nicht barrierefrei sein.

Der Vorsitzende der IGNNV wies abschließend noch einmal auf die Langfristigkeit des Vorhabens hin: die EAE soll 10 Jahre lang,
d. h. bis Ende 2035, betrieben werden.

• Was wird das für das Leben im Viertel bedeuten?
• Wie werden sich unsere neuen Nachbarn (ca. 800 Personen) fühlen, die in den nächsten 2 Jahren das Neubaugebiet Viva Agrippina in direkter Nachbarschaft der EAE beziehen werden?
• Wie soll einem Steuerzahler erklärt werden, dass ein 13-stöckiges Hochhaus mehr als 10 Jahre leer stehen soll?
• Was wird aus den nicht sanierten Gebäude nach dieser Zeit? Gibt es dann weitere Bauruinen in Köln, die auf Sanierung oder Abriss warten?

Es gibt viele weitere Fragen.

Vorsitzende der IGNNV dankte den Politikern, Referenten und  Teilnehmern für ihr Kommen und ihre Beiträge und schloss das Ortstermin-Treffen.

Die IGNNV wird am Ball bleiben und zu weiteren Ortsterminen und Gesprächen einladen.